Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung der Mediendatenbank (MINO)

der

Groupe SEB WMF Consumer GmbH, WMF Platz 1, 73312 Geislingen/Steige

Präambel

Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH (nachfolgend „SEB“) ist Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte an der unter seiner Media-Datenbank veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke wie beispielsweise Fotografien, Abbildungen, Zeichnungen und Texte (nachfolgend insgesamt „Werke“).

§ 1 Geltungsbereich

a. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SEB und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von SEB angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung der Datenbank und/oder Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

b. Nutzer können sich unter Verwendung der von SEB zugewiesenen Zugangsdaten anmelden.

c. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von SEB schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Allgemeine Pflichten des Nutzers

a. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Datenbank gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass eventuell von ihm übertragenen Informationen und Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind.

b. Der Nutzer verpflichtet sich, während der gesamten Nutzungsdauer die erforderlichen und marktüblichen Datensicherungsvorkehrungen einzurichten und aufrechtzuerhalten; der Nutzer wird bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Datenbank mitwirken.

c. SEB ist berechtigt, Nutzerkonten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, und/oder Nutzerkonten, die Rechte Dritter verletzen, unverzüglich vom Zugang zur Datenbank auszuschließen.

d. Der Nutzer wird es unterlassen, im Rahmen der Nutzung nicht hierfür vorgesehene Datenbestände oder anderweitige Inhalte auszulesen, zu speichern oder Dritten zu übermitteln oder Daten zu anderen Zwecken als deren bestimmungsgemäßer Nutzung zu missbrauchen.

e. Der Nutzer wird SEB auf Verlangen jederzeit kostenlosen Zugang zu seinen die Werke verwendenden Veröffentlichungen gewähren und SEB eventuell erforderliche Zugangsdaten auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen.

§ 3 Registrierung

a. Die Nutzung der Datenbank setzt eine Registrierung und Zulassung durch SEB voraus.

b. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber SEB gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SEB alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

c. Die von SEB zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer SEB hierüber unverzüglich informieren. Sobald SEB von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SEB den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. SEB behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird SEB den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Eine Mehrfach-Registrierung ist nicht erlaubt.

d. Mit dem Ende der Registrierung fallen alle Rechte des Nutzers an SEB zurück. Der Nutzer hat alle körperlichen Vervielfältigungsstücke der Werke an SEB unverzüglich herauszugeben und alle elektronischen Kopien unverzüglich zu löschen.

e. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von SEB für die Nutzung der Media-Datenbank, die Sie hier einsehen können.

§ 4 Einräumung von Rechten an den Werken

a. Die von SEB veröffentlichten Inhalte wie Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Inhalte unterliegt den Beschränkungen dieser Bestimmungen.

b. SEB räumt dem Nutzer im Rahmen der Zweckbestimmung der Medien-Datenbank das nicht ausschließliche, nicht weiter übertragbare, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Recht ein, die Werke zur Produktdarstellung und Anpreisung im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Die Rechtseinräumung umfasst alle bekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets.

c. SEB räumt dem Nutzer das Recht ein, den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Titel, Logos und Abbildungen sowohl des Lizenzgebers als auch des Urhebers des Werks auf der Website und in der einschlägigen Werbung für seine Websites zu verwenden.

c. Der Übergang der Rechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der ordnungsgemäßen Registrierung des Nutzers bei SEB.

§ 5 Haftung und Ansprüche Dritter

a. SEB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

b. In diesem Rahmen übernimmt SEB insbesondere keine Haftung für Ansprüche Dritter, insbesondere für Ansprüche wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Nutzer in Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen erhoben werden.

c. Soweit im Rahmen der Darstellungen der Datenbank eine Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet SEB weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet SEB nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

d. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SEB.

e. Der Nutzer verpflichtet sich, SEB von einer Geltendmachung solcher Rechte unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen hat der Nutzer im Vorhinein mit SEB abzustimmen.

§ 6 Schlussbestimmungen

a. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Landgericht Frankfurt am Main, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

b. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

c. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags.